Schiedspersonen Schlichten statt richten

Das Schiedsamt ist eine bei den Städten und Gemeinden eingerichtete Stelle, um Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen.

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter sind Städte und Gemeinden gehalten, Schiedsämter einzurichten, für diese Aufgabenwahrnehmung Schiedspersonen zu wählen und die Sachkosten zu tragen. Die Schiedspersonen werden jeweils für fünf Jahre gewählt; ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich; die Dienstaufsicht erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts Jever.

Schiedspersonen der Gemeinde Sande:

Hans-Hermann Tramann
Tel. 04422 – 958824
E-Mail: htramann_at_sande.de


Gudrun Jürgens
Tel. 04422 – 991901
E-Mail: Gudrun.Juergens_at_gmx.de

Zuständigkeiten des Schiedsamtes

Das Schiedsamt ist sowohl in Strafsachen als auch in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche zuständig.

Strafsachen der kleineren Kategorie sind z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichte Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Verletzung des Briefgeheimnisses. In diesen Fällen müssen die Kläger zunächst eine Einigung außergerichtlich versuchen, da ein öffentliches Interesse nicht bejaht und zunächst an das örtliche Schiedsamt verwiesen wird. Die dann erforderliche Schlichtungsverhandlung soll eine Einigung beider Parteien ermöglichen, damit weitere gerichtliche Verfahren entbehrlich sind. Wird eine Einigung nicht erreicht, erhält die antragstellende Partei eine Sühnebescheinigung, die dann zu einer Klageerhebung berechtigt.

Die Zuständigkeit des Schiedsamtes ist außerdem in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben, wie etwa bei Auseinandersetzungen um Geldforderungen, Haftungsansprüche aus Verträgen oder nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Verfahren

Das Schlichtungsverfahren beginnt mit einen entsprechenden Antrag auf Durchführung einer Schlichtungsverhandlung, der schriftlich oder mündlich zu Protokoll gestellt werden kann. Der Antrag muss neben den erforderlichen persönlichen Daten insbesondere detaillierte Daten zum Streitgegenstand enthalten: wer – was – wann – wo. Die beteiligten Parteien werden dann zu einer Schlichtungsverhandlung geladen, in der die Schiedsperson versucht, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung herbeizuführen, die unterschiedlichste Vergleichsvarianten beinhalten kann. Diese Einigung besitzt für beide Parteien verbindlichen Charakter; hieraus kann bei Nichtbefolgen vollstreckt werden, sofern eine Partei den ihr obliegenden Pflichten nicht nachkommt. Der Inhalt der Schlichtungsverhandlung wird protokolliert und von den Beteiligten unterzeichnet.

Kosten

Gemessen an den Kosten in Gerichtsverfahren bewegen sich die Aufwendungen in einem Verfahren vor dem Schiedsamt in einem absolut moderaten Rahmen: grundsätzlich dürften in einem Verfahren vor dem Schiedsamt Kosten in Höhe von maximal 50,00 € entstehen.

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